Petition unterzeichnen!

Eine neue Petition fordert den Freistaat Sachsen auf, Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entschieden entgegenzutreten. Initiator ist das Zentrum für selbstbestimmt Leben Sachsen e. V.; die Petition wurde am 3. September 2026 veröffentlicht.

Hintergrund sind Diskussionen über eine finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden. Die Petition warnt davor, dass Sparzwänge zu Einschränkungen bei individuellen Unterstützungsleistungen führen könnten – etwa bei Assistenz, Schulbegleitung oder selbstbestimmten Wohnformen. Menschenrechte, Selbstbestimmung und Teilhabe dürften nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden, so die zentrale Botschaft.

Die Petition fordert den Freistaat Sachsen insbesondere auf, sich im Bundesrat gegen Regelungen einzusetzen, die Rechtsansprüche oder fachliche Standards in der Eingliederungshilfe schwächen. Unterstützung müsse weiterhin am individuellen Bedarf der jeweiligen Person ausgerichtet sein. Auch das Wunsch- und Wahlrecht – etwa bei der Wahl der Wohnform oder der benötigten Hilfe – solle uneingeschränkt erhalten bleiben.

Kritisch sieht die Petition verpflichtende Formen des sogenannten Poolings, bei dem mehrere Menschen Assistenzleistungen gemeinsam nutzen. Dies dürfe nur freiwillig erfolgen. Zudem wird eine verlässliche Finanzierung inklusiver Angebote in allen Regionen Sachsens gefordert, ausdrücklich auch im ländlichen Raum. Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen müssten verbindlich an Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Lebensbedingungen betreffen.

Die Petition verweist außerdem auf eine Protokollerklärung von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Juni 2026. Darin wird betont, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen nicht zu einer Absenkung individueller Rechtsansprüche oder fachlicher Standards in der Eingliederungshilfe führen dürfe.

Zur Petition „Sachsen: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und sozialen Teilhabe“